Presserecht

Nur wer sich in seinen Rechten und Pflichten als Journalist auskennt, kann sauber arbeiten. Deshalb schreiben erfahrene Juristen für die drehscheibe regelmäßig über presserechtliche Probleme, die Lokalredaktionen bewegen.

Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden

Was wir wissen dürfen

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden? Urteile eines Oberverwaltungsgerichts schaffen keine völlige Klarheit.

Presserecht

Der neue Ausweis kommt

Ab 2018 soll es in Deutschland wieder einen einheitlichen Presseausweis geben. Was ändert sich dadurch für Journalisten?

Recht am eigenen Bild

Zeitgeschichte am Tresen

Kann die Abbildung einer Person in der Bildberichterstattung in Ausnahmefällen auch ohne deren Einwilligung zulässig sein? Der Bundesgerichtshof hat entschieden.

Autorisierung

Pressefreiheit gestärkt

Wann ist die Äußerung eines Interviewpartners als Tatsachenbehauptung aufzufassen? Das Bundesverfassungsgericht hat darüber eine wegweisende Entscheidung getroffen.

Zugang zu Informationen

Recht auf Akteneinsicht

Um Informationen über Grundstückseigentümer zu erhalten, können Journalisten Grundbücher einsehen. Dafür muss jedoch genau begründet werden, warum ein berechtigtes Interesse besteht.

Persönlichkeitsrecht

Namen, Bilder, Konfusion

Diese Frage stellt sich in Redaktionen täglich: Wann dürfen Namen von Personen genannt und ihre Fotos gezeigt werden? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine neue Entscheidung gefällt.

Rechte rechter Hetzer

Genannt und abgebildet

Darf eine Zeitung rechtspopulistische Hetzer mit Foto und unter Namensnennung öffentlich an den Pranger stellen?

Ausgerutscht

Entflohene Worte

„Schusswaffe“ – ja oder nein? Aktuelle Interviews mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry stoßen eine Diskussion über die Praxis der Autorisierung an.

Spionage in der Redaktion

Informant unter Verdacht

Dürfen Redaktionsräume und Wohnungen von Journalisten durchsucht werden, wenn Informanten möglicherweise Straftaten begangen haben?

Auskunftsrecht

Wenn Fragen offen bleiben

Die Presse hat gegenüber Behörden Anspruch auf Auskunft. Doch in der Realität gestaltet sich es oft schwierig, ihn durchzusetzen.

Durch die Berufung auf Urheberrechte kann unliebsame Berichterstattung unterbunden werden.

Berichterstattung

Unter Verdacht

Ein Magazincover mit einer Fotomontage von Gerhard Schröder wirft die Frage auf, wie über einen Verdacht berichtet werden darf.

Geheimhaltung

Geheimnisse lüften

Kann eine Behörde die Auskunft über bestimmte Informationen verweigern, weil es sich um geheimhaltungsbedürftige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt?

Persönlichkeitsrecht

Brisante E-Mails zugespielt

Dürfen Zeitungen aus privaten E-Mails zitieren, auch wenn diese rechtswidrig beschafft wurden? Oder ist die Veröffentlichung solcher Informationen tabu?

Richtigstellung

Berichten auf Verdacht

Ein Justiziar soll Abhörmaßnahmen mit beauftragt haben, behauptet ein Sicherheitsberater. Ein Magazin berichtet darüber.

Ist für die Verbreitung eines Fotos von Personen auf einem Mieterfest die Einwilligung der Fotografierten erforderlich? Oder handelt es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis?

In Deutschland gilt das Gebot der Trennung von redaktionellem Teil und Werbung. Bei Nichtbeachtung drohen schwerwiegende Folgen.

Verantwortung

Wenn Leser Fehler machen

Ob Leserbrief, Leserreporterfoto oder -text. Wenn Dritte für Zeitungen Inhalte beisteuern, stellt sich die Frage, ob die Zeitung für Fehler geradestehen muss.

Persönlichkeitsrecht

Im Hintergrund mit Bikini

Eine Frau wird zufällig an einem Strand neben einem prominenten Fußballer abgebildet. Durch die Veröffentlichung sieht sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt.

Das Schweizer Bundesgericht hat entschieden, dass eine Journalistin den Namen ihres Informanten preisgeben muss. Wäre so eine Verpflichtung auch in Deutschland möglich?

Persönlichkeitsrecht

Besser doch verpixeln

Welche Folgen es haben kann, wenn ein gerichtliches Unterlassungsgebot nicht beachtet wird, veranschaulicht ein Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg.

Warentest

Mangelhaft mit Macken

Testberichte gehören zum journalistischen Alltagsgeschäft. Was muss beachtet werden, damit sie nicht anschließend vor Gericht angefochten werden?

Kann der Verweis auf das Urheberrecht dazu dienen, unliebsame Berichterstattung zu unterbinden? Ein Urteil des Landgerichts Köln könnte in der Frage wegweisend sein.

Informationsinteresse

Nicht immer beim Namen nennen

Ob die Namen von Straftätern erwähnt werden dürfen, entscheidet sich von Fall zu Fall. Dabei müssen die Interessen der Täter, der Öffentlichkeit und der Opfer berücksichtigt werden.

Pressefreiheit

Fotos aus zweiter Hand

Hat die Presse einen Anspruch darauf, selbst bei Premieren zu fotografieren? Die Kölner Oper war da anderer Meinung als die Bild-Zeitung.