"Freiheit ist immer auch ein Risiko" Dieter Wiefelspütz: Der Staat muss seine Möglichkeiten nutzen

Die Angst in unseren Städten - Innere Sicherheit und die Tageszeitung
01.01.1970
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert die Konzepte der Bundesregierung zur inneren Sicherheit nach den Anschlägen von New York und Washington. Mehr Geld, intensivere Gepäckkontrollen, mehr Personal, größere Befugnisse für Geheimdienste, so einige der Punkte, die der Sozialdemokrat nannte. Allerdings sparte er nicht mit Selbstkritik: Der High-Tech-Ausweis beispielsweise werde kaum kurzfristig Realität, da habe die Politik zu früh Erwartungen geweckt. Auch Bedenken aus dem Plenum, ob die auf fünf Jahre befristeten Gesetze tatsächlich wieder abgeschafft werden, mochte Wiefelspütz nicht zerstreuen. Und zu den Pannen im NPD-Verbotsverfahren sagte er: ?Wir haben uns drastisch blamiert.?-
Letzte Änderung
23.07.2002
Titel
"Freiheit ist immer auch ein Risiko" Dieter Wiefelspütz: Der Staat muss seine Möglichkeiten nutzen
In
Die Angst in unseren Städten - Innere Sicherheit und die Tageszeitung
Am
01.01.1970
Inhalt
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert die Konzepte der Bundesregierung zur inneren Sicherheit nach den Anschlägen von New York und Washington. Mehr Geld, intensivere Gepäckkontrollen, mehr Personal, größere Befugnisse für Geheimdienste, so einige der Punkte, die der Sozialdemokrat nannte. Allerdings sparte er nicht mit Selbstkritik: Der High-Tech-Ausweis beispielsweise werde kaum kurzfristig Realität, da habe die Politik zu früh Erwartungen geweckt. Auch Bedenken aus dem Plenum, ob die auf fünf Jahre befristeten Gesetze tatsächlich wieder abgeschafft werden, mochte Wiefelspütz nicht zerstreuen. Und zu den Pannen im NPD-Verbotsverfahren sagte er: ?Wir haben uns drastisch blamiert.?-