dpa-News-Tipp

Heftiger Widerstand gegen mögliche Enteignungen

von Katharina Dodel

Das Berliner Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat eine Debatte ausgelöst. (Foto: Fotolia/oatawa)
Das Berliner Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat eine Debatte ausgelöst. (Foto: Fotolia/oatawa)

Die dpa berichtet am 8. April 2019: Das Berliner Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat eine heftige Debatte über den Sinn einer solchen Maßnahme ausgelöst. Kaum hatte die Sammlung von Unterschriften am Wochenende begonnen, fuhren die Gegner schwere Geschütze auf. „Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Münchner Merkur (Montag). (...) Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck äußerte vorsichtige Zustimmung. Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der Welt am Sonntag. Aber es müsse auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten.

drehscheibeTipps:

  1. Interaktive Karte: Die Redaktion zeigt in einer Online-Karte, welche Grunstücke und Gebäude in städtischer Hand sind. Ebenfalls gekennzeichnet werden seit langem brachliegende Flächen oder leerstehende Gebäude, die nicht der Stadt gehören. Dazu: Wem gehören sie? Was hat der Eigentümer vor? Die Redaktion führt Gespräche mit einigen Besitzern. 
  2. Etwa im November hatte die „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Vorschlag für ein „Vergesellschaftungsgesetz“ der Berliner Senatsinnenverwaltung vorgelegt. Der Weser-Kurier gibt einen Überblick über die Bedeutung des Vorschlags. Hier geht es zum Online-Artikel.
  3. Günstiger Wohnen, aber wie? Die Redaktion ruft Leser auf, Vorschläge einzusenden, wie in der Stadt/Gemeinde günstiger Wohnraum geschaffen werden kann, ohne dass Eigentümer enteignet werden müssen. Die fünf kreativsten Vorschläge werden abgebildet.
  4. Pro und kontra: Zwei Redaktionsmitglieder diskutieren über die möglichen Enteignungen. 

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