dpa-News-Tipp

Familien klagen gegen Bundesregierung

von Katharina Dodel

Erste Klimaklage gegen die Bundesregierung. (Foto: AdobeStock/Foto-Ruhrgebiet)
Erste Klimaklage gegen die Bundesregierung. (Foto: AdobeStock/Foto-Ruhrgebiet)

Die dpa berichtet am 31. Oktober 2019: In Berlin wird an diesem Donnerstag (10 Uhr) die erste Klimaklage gegen die Bundesregierung verhandelt. Drei Familien und die Umwelt-Organisation Greenpeace wollen die Politik dazu zwingen, beim Kampf gegen die Erderhitzung nachzulegen. In dem Verfahren am Verwaltungsgericht in der Hauptstadt wird eine Entscheidung noch am selben Tag erwartet. Die Kläger werfen der großen Koalition von Union und SPD vor, nicht genug zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes zu tun. Das bereits 2007 vereinbarte Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, verfehlt Deutschland Stand jetzt deutlich. Allerdings gab es bisher kein Gesetz, in dem dieses Ziel festgeschrieben war, nur einen „Klimaschutzplan“. Die Bundesregierung hält die Klage für unzulässig. (...)

drehscheibeTipps:

  1. Klagen gegen die Regierung – wie geht das? Ein Jurist stuft den Fall ein und erklärt wo die Knackpunkte dieses Falls liegen.
  2. Ziel verfehlt – auch in der Region? Die Redaktion geht die Klimaschutzmaßnahmen und -pläne der vergangenen zehn Jahre durch. Hat auch der Gemeinderat/Stadtrat sein Ziel verfehlt?
  3. Alle fürs Klima: Was wollten Sie der Bundesregierung schon immer mal sagen? Leserinnen und Leser schicken ihre kurzen Statements an die Bundesregierung ein. Auf einer Sonderseite werden diese veröffentlicht. Zu einigen nimmt der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin Stellung.
  4. „So schützen wir die Erde“: Familien stellen ihre eigenen Maßnahmen zum Klimaschutz vor.

    +++ Sie haben einen Tipp der drehscheibe umgesetzt? Wir freuen uns immer über Mails von Ihnen: Melden Sie sich gerne bei uns und schicken uns Ihren Artikel an info@drehscheibe.org

Veröffentlicht am

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Kommentieren

Bei den mit Sternchen (*) markierten Feldern handelt es sich um Pflichtfelder.