dpa-News-Tipp

Gericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

von Katharina Dodel

Die Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht. (Foto: AdobeStock/Chris)
Die Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht. (Foto: AdobeStock/Chris)

Die dpa berichtet am 5. November 2019: Ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts heizt die Debatte über Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher an. „Ein menschenwürdiges Existenzminium gehört zu den Grundrechten, die von der Verfassung garantiert werden“, sagte Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Mit Sanktionen wird in dieses Minimum eingegriffen.“ So müssten die Verfassungsrichter jetzt konsequenterweise Sanktionen ablehnen. Aus der Union kam stattdessen die Forderung nach einer besseren Förderung für Arbeitssuchende. (...)

Wie die dpa weiter berichtet, ist zwischenzeitlich ein Urteil gesprochen worden: Die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Vorübergehende Leistungsminderungen seien zwar möglich, sagte Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth am Dienstag bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die derzeitige Ausgestaltung werde den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit aber nicht gerecht. (...)

 

drehscheibeTipps:

  1. Debatte: Was sagen Sie zu den Sanktionen? Die Redaktion befragt einen Gewerkschafter, Mitglieder der Parteien im Stadtrat, Arbeiter und Hartz-IV-Empfänger.
  2. Welche Jobs werden angeboten? Ein Redakteur oder eine Redakteurin begleitet einen Arbeitslosen.
  3. Eine Journalistin der Thüringischen Landeszeitung (Erfurt) schildert das Leben eines Alleinerziehenden und seine Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Hier geht es zum Artikel.
  4. Wie ernährt man sich vom Hartz-IV-Regelsatz? Eine Redakteurin des Main-Echo (Aschaffenburg) probiert es einen Monat lang aus und bloggt darüber. Hier geht es zum Artikel.

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