dpa-News-Tipp

Geheimgremium berät über Waffenlieferung

von Katharina Dodel

Der Exportstopp entzweit die Koalition. (Foto: Fotolia/Frank Eckgold)
Der Exportstopp entzweit die Koalition. (Foto: Fotolia/Frank Eckgold)

Die dpa berichtet am 27. März 2019: Im Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht eine Entscheidung unmittelbar bevor. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wird sich am Mittwoch im Kanzleramt der geheim tagende Bundessicherheitsrat damit befassen. Ihm gehören Regierungschefin Angela Merkel (CDU) und mehrere ihrer Minister an. Das Gremium werde über den Umgang mit bereits genehmigten europäischen Gemeinschaftsprojekten beraten, die wegen des deutschen Exportstopps blockiert sind. Der Deutschen Presse-Agentur wurde das bestätigt.

drehscheibeTipps:

  1. Soll Deutschland Panzer, Flugzeuge und andere Rüstungsgüter exportieren? Zwei Redaktionsmitglieder diskutiert in einem Pro und Kontra und beleuchten alle Seiten genau.
  2. Rüstungsexportstopp für Deutschland: Welche Auswirkungen hat das auf die Region? Sind auch hiesige Zulieferfirmen betroffen? Eine Spurensuche.
  3. Geheime Treffen mit brisanten Themen: Gibt es sowas auch in der Stadt/Gemeinde? Wann berichtete die Redaktion zuletzt über ein Geheimtreffen der Stadträte? Wann wird so etwas anberaumt? Nachgefragt beim Sitzungsleiter/der Sitzungsleiterin oder dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin.
  4. Ihr Appell an die Waffenlobby – Videoumfrage unter Passanten und bekannten Bürgern der Region: Was würden Sie den Entscheidern und den Waffenproduzenten gerne sagen wollen?

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