Politik im Lokalen

Die Bayerische Rundschau (Kulmbach) blickt auf die Web­auftritte von Kandidaten eines Wahlkreises.

Dürfen Zeitungen Bilder davon veröffentlichen, wenn Prominente in der Öffentlichkeit aufeinander losgehen? Yvonne Kleinke erläutert, wann es geht und wann nicht

Was haben die Stadtvertreter in den vergangenen fünf Jahren geleistet? Die Redaktion zieht Bilanz und bewertet jeden einzelnen Politiker.

Vor der Kommunalwahl stellt die Redaktion in einer Serie "Politik zum Frühstück" Familien vor, bei denen sich mehrere Angehörige lokalpolitisch engagieren.

Eine Zeitung mutmaßt, dass die Stadt einen Kindergarten aus Gefälligkeit anmietete. Belegen kann sie ihren Verdacht aber nicht.

Eine Zeitung bildet das Stadtoberhaupt angeblich systematisch nicht ab und redigiert ihn aus Pressemitteilungen heraus. Ist das zulässig?

Politik Weiblich: Wie weiblich ist Aachens Politik? Die Aachener Nachrichten zeigen, an welchen Stellen Politikerinnen die Entscheidungen treffen. Auch die Frauenfreundlichkeit der Fraktionen wurde getestet. Es entstand eine Serie daraus.

Ein Kommunalpolitiker beschwert sich darüber , dass ihn ein Zeitung mit "unauffällig" bewertet und seinen Leserbrief ignoriert. Ella Wassink vom Deutschen Presserat erläutert den Fall.

Über die Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahl berichte die Lokalredaktion im Stil des Infotainments: Fundiert und unterhaltsam.

Erfahrene Lokalredakteure kennen das Problem: Bürgermeister und Gemeindevertreter versuchen immer wieder, brisante Themen in den nichtöffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung zu verbannen, obwohl die rechtliche Grundlage hierzu fehlt. Die Gemeindeordnung sieht lediglich für Ausnahmefälle eine Nichtöffentlichkeit vor – und zwar nur dann, wenn es „das öffentliche Wohl“ oder „Interessen einzelner“ erfordern. Die Gesetzeslage ist „schwammig“ und wird oft über die Maßen strapaziert. Redakteur Roland Schmellenkamp vom Offenburger Tageblatt hakte kritisch nach. In einem making-of erklärt der Journalist, wie er dem Bürgermeister seine Grenzen aufzeigte.

Wie es läuft: Unter dem Titel „So funktioniert die Stadt“ stellte die Rhein Zeitung im Sommer 2006 die Stadtverwaltung mit ihren einzelnen Ämtern und Eigenbetrieben vor. Auch weniger bekannte, z.B. das Amt für Brand- und Katastrophenschutz.

Ein Experiment der besonderen Klasse: Ein Chefredakteur und ein Oberbürgermeister tauschen für einen Tag ihre Arbeitsplätze. In der schwäbischen Stadt Sindelfingen wurde dieser ungewöhnliche Jobtausch im September 2007 umgesetzt und war über viele Tage hinweg das Gesprächsthema Nummer eins – auch weil sich daraus einige kuriose Verwicklungen ergaben. So wollten später einige Kommunalpolitiker nicht einsehen, dass eine Entscheidung des Eintages-OB alias Chefredakteur Jürgen Haar von der Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung (SZ/BZ) keine rechtliche Bindung haben sollte. Der richtige OB musste unterdessen lernen, dass seine für den Tag zurechtgelegte Story nicht veröffentlicht wurde, weil sie bei der Redaktionskonferenz knallhart durchfiel. Jürgen Haar erläutert in einem Making-of in Einzelschritten, wie der Jobtausch abgelaufen ist.

Inwiefern bringen Abgeordnete Erfahrungen aus ihrem vormaligen Berufsleben in die politische Tätigkeit mit ein? Die Rdeakteurin führte 19 Interviews mit Abgeordneten der Landtagsfraktionen. 14 der Befragten stellte Katharina Handy auf einer Themenseite mit Berufsbezeichnung, Porträtfoto und einem Statement darüber, wie ihnen der erlernte Beruf in der politischen Arbeit hilft, zusammen.

Blick in die Zukunft: Die Sächsische Zeitung (Dresden) zeigt den Lesern mit der Serie „Dresden 2020 – Visionen einer Stadt“, welche Prognosen es für die einzelnen Politikfelder gibt. Unter anderem wird mit Hilfe von Statistiken über die Verkehrsentwicklung und die damit verbundene Infrastruktur berichtet.

Der OB von Stuttgart hatte 2005 verkündet, die Stadt bis 2009 zur kinderfreundlichsten Stadt in Deutschland zu machen. Die Zeitung nahm das Versprechen zum Anlass, in einer Serie über den Stand zu berichten. Nur noch in einem von fünf Stuttgarter Haushalten leben Kinder stellte das Blatt u.a. fest. Mit zahlreichen Statistiken belegt die Zeitung, dass durch teuere Wohnungen und unsichere Jobs eine kinderfreundliche Atmosphäre verhindert wird.

Demoskopie: Der Mannheimer Morgen veröffentlicht regelmäßig das „MM-Bürgerbarometer“. Im Auftrag der Zeitung befragt die Forschungsgruppe Wahlen die Bürger der Stadt nach der Beliebtheit der wichtigsten Kommunalpolitiker sowie den wichtigsten aktuellen Themen. Die Zeitung fasst die Ergebnisse in Text, Grafik und Kommentar zusammen.

Auf einer Doppelseite informierte das Offenburger Tageblatt über die Einkünfte verschiedener Politiker. Vor allem Bürgermeister und Ortsvorsteher waren dabei vertreten, aber auch ein Bundesminister. Die Quellen für den Artikel waren offen zugänglich, Hilfe kam außerdem von einem Experten für Personalwesen. Zusätzlich wurden noch ein ehemaliger Bürgermeister und ein Wissenschaftler zum Thema interviewt.

Gegen Vorurteile: Die Berliner Zeitung schlüsselte auf einer ganzen Seite detailliert auf, welche Kürzungen Beamte seit der Wende in Berlin bei Gehalt und Pension hinnehmen mussten. Vorurteile vom bequemen Beamtenjob wurden abgebaut.

Das Offenburger Tageblatt lädt drei selbstständige Gärtnermeister zum Gespräch in die Redaktion ein. Thema: Wie steht es um die städtischen Grünanlagen? Das Expertenurteil zum Grünpflegekonzept der Stadt: „Rasen-Niveau“. Die Zeitung dokumentiert die Gesprächsrunde auf einer Panoramaseite im Blatt.

Die Hessische-Niedersächsische Allgemeine stellte die ehrenamtliche Arbeit der Magistratsmitglieder der Stadt vor. Viele von ihnen sind Rentner, aber es finden sich auch einige Berufstätigen unter ihnen, welche die Tätigkeit mit ihrem Hauptberuf koordinieren müssen. Um zu zeigen, wie beschäftigt der Magistrat ist, lichtete die Zeitung einen aufgeschlagen, randvollen Terminkalender eines Mitglieds ab.

Den Bürgermeistern der Region interviewt die Neue Presse (Coburg) bereits ein Jahr vor der nächsten Wahl. Dabei müssen alle die gleichen vier Fragen beantworten, z. B. was sie noch erreichen wollen und wie für sie ein fairer Wahlkampf aussieht. Außerdem können die Leser den Sessel eines ehemaligen Bürgermeisters gewinnen, wenn sie erraten, welcher Schreibtisch zu welchem Stadtoberhaupt gehört.

Profil zeigen: Im Vorfeld der Regierungsratswahlen stellte der Tages-Anzeiger (Zürich) Anfang 2007 die Kandidaten in einem Porträt vor. In einem Spinnen-Diagramm wurde dabei das politische Profil der Politiker dargestellt. Die Daten stammten von der Online-Datenbank Smartvote (www.smartvote.ch). Dort bewerteten die potenziellen Wähler als auch die Kandidaten selbst, wie der jeweilige Politiker zu einzelnen Politikfeldern steht. Teil 4 zeigt den Freidemokraten Thomas Heiniger.

In einer Serie der Lübecker Nachrichten bewerteten verschiedene Experten den hoch verschuldeten Haushalt der Stadt. Unter den Kommentatoren waren ein Banker, ein Pastor, ein Insolvenzverwalter und die Bürger selbst. Jeder Kommentar erhielt dabei eine eigene Seite. Als positives Gegenbeispiel stellte die Zeitung außerdem den Haushalt Braunschweigs vor, der sich aus einer ähnlich schlechten Situation zum Guten entwickelt hatte.