Politik im Lokalen

Der zunehmende Leerstand von Geschäften in der Innenstadt ist das Thema einer Doppelseite in der Ostfriesenzeitung. "Wir wollten den Finger in die Wunde legen“, sagt Redakteurin Gabriele Boschbach, die zusammen mit ihrem Kollegen Jan Kaymer die Geschichte umsetzte. Zur Illustration wurde eine Grafik der Hauptgeschäftsstraße mit Fotos der leer stehenden Läden kombiniert. Beim Gespräch mit einem Politiker versicherte dieser sogar, das Thema in der nächsten Sitzung seines Ausschusses zu erörtern. Ein Infokasten stellt eine Lösungsvariante vor: In einem Modellprojekt aus NRW schlossen sich fünf Städte und einige Unternehmen zum Kampf gegen den Leerstand zusammen.

Einmal jährlich stellt die Heilbronner Stimme die Aufgabengebiete der Bürgermeister auf jeweils einer Seite vor. Ende Dezember vereinbart der Redakteur Joachim Friedl Termine mit der Pressestelle und trifft sich dann mit den Amtsträgern zu mehrstündigen Gesprächen. Er befragt den Baubürgermeister zu umstrittenen Straßenbauprojekten und lässt sich vom Sozialbürgermeister über die Planungen in der Jugendarbeit informieren. Auf einer Seite fasst Joachim Friedl dann die verschiedenen Aufgaben zusammen und versucht so das gesamte Spektrum des jeweiligen Dezernates abzubilden.

Wo bleiben die Steuern: Ein Redakteur der Neuen Presse (Coburg) schlüsselte im Dezember 2006 auf, wo seine Lohnsteuerausgaben von 2293,47 Euro geblieben sind. Er präsentierte den Lesern eine Rechnung, welcher Anteil in die Region floss und was damit gemacht wurde.

In einer Serie werden Aufbau und Inhalt eines kommunalen Haushaltsplans illustriert. In dieser Serie hat Redaktionsleiter Albert Arning nun erstmals genau in den "Zahlenkatalog“ geschaut und Aspekte präsentiert, die sonst nicht unbedingt in der Berichterstattung vorkommen. In fünf Folgen werden Verwaltungshaushalt, Stellen- und Finanzplan erläutert, aber eben auch das Gehalt des Oberbürgermeisters oder der Städtische Zuschuss für das Polizeischwimmen beleuchtet. Bei der Personalabteilung der Stadt gab man ihm bereitwillig Auskunft – "notfalls hätte ich mir das Oberbürgermeistergehalt auch im Internet errechnen können.“

In ihrer Serie "Die Stadtverwalter“ stellt die Emder Zeitung die verschiedenen Ressorts und Strukturen der Emder Stadtverwaltung vor. Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Emder Kommunalverwaltung wirft die Serie einen Rückblick auf die erste Ratssitzung im Jahr 1946 und gewährt Einblicke in die Haushaltssatzung der Nachkriegszeit sowie in die heutige finanzielle Situation. Was ist Verwaltung, wofür ist sie zuständig – die Redakteurin Ute Lipperheide geht diesen Fragen auf den Grund, um den Bürgern "die Gesichter der Verwaltung“ nahe zu bringen. Die Redakteurin durchforstete das Stadtarchiv, um aus alten Ratsprotokollen beispielsweise den damaligen Militärgouverneur zu zitieren. "Die Infos der Fachdienstleiter waren so immens, da muss das wesentliche sorgfältig herausgefiltert werden. Dazu kommt noch das Vereinbaren von Fototerminen.“

Eine Serie zum Haushaltsplan des Kreises war in der Schwäbischen Post (Aalen) zu lesen. Die Chefredakteurin des Blattes besuchte regelmäßig Ausschuss- und Kreistagssitzungen. Dabei gab sie nicht nur Wasserstandsmeldungen und Debatten wieder, sondern schrieb jedes Mal einen Kommentar, der die verschiedenen Standpunkte der Beteiligten für die Leser einordnete und so die Entstehung des Haushaltsplans transparent werden ließ.

Politiker begleitet: Wie sich ein Neuling im Stuttgarter Landtag fühlt und wie sein Tagesablauf ist, untersuchte eine Redakteurin der Pforzheimer Zeitung. Sie begleitete einen FDP-Mann, der zu dem Zeitpunkt hundert Tage im Amt war.

Um die Meinung der Münster Stadtbewohner herauszufinden, erstellen die Westfälischen Nachrichten zusammen mit der Uni Münster alle sechs Monate repräsentative Umfragen zu aktuellen Themen. Diese reichen von Studiengebühren bis zum Wetter und werden telefonisch durch mehr als 600 Befragte erstellt.

Im Büro: Die Neue Presse (Hannover) blickt seit September 2006 mit der Serie „Schreibtische der Macht“ in die Büros von mächtigen Persönlichkeiten. Im zweiten Teil war die niedersächische Justizministerin dran. Der Clou der Serie: Neben einer Gesamtansicht des Schreibtisches mit der Ministerin zeigen Detailaufnahmen, was sich alles auf dem Tisch befindet. Das reicht vom Familienfoto über eine Glaskugel bis hin zu Süßigkeiten.

Die neuen Termine für die Straßenreinigung werden auf Seite 1 abgedruckt und mit einem freigestellten Besen illustriert. Bei der Titelgeschichte handelt es sich um den Schlussakkord zu einer kontroversen stadtpolitischen Angelegenheit, erläutert Ulrich Lhotzky-Knebusch, der stellvertretende Redaktionsleiter bei den Elmshorner Nachrichten. Monatelang ist in der Stadt über die Straßenreinigung diskutiert worden, nachdem sich ein privates Unternehmen mit der Aufgabe als überfordert erwiesen hatte. Die Kommunalpolitiker haben sich dazu durchgerungen, die Straßenreinigung wieder in die Hand der städtischen Betriebe zurückzuführen. Die zeitliche Regelung der Kehrzeiten ist der Aufhänger für die Berichterstattung auf Seite 1 gewesen. Der freigestellte Besen sei eine "gewisse Spielerei mit dem Layout“, gibt Lhotzky-Knebusch zu, es habe die Aufmerksamkeit der Leser auf sich gezogen. Der Text führt nach einem Vorspann, in dem darauf hingewiesen wird, dass insgesamt pro Woche 86.300 Meter Straße in Elmshorn zu kehren sind, die komplette Liste der städtischen Straßen mit dem jeweiligen Termin der Reinigung auf.

Der Ort des Geschehens: Der Fränkische Tag stellte im Sommer 2006 mit der Serie „Sitzungssäle im Landkreis“ die Tagungsorte von Kommunalparlamenten vor. Dabei geht es um die Atmosphäre der Häuser, in denen Kommunalpolitiker tagen.

Die Deister- und Weser-Zeitung gab wenige Wochen vor den Kommunalwahlen den Kandidaten die Möglichkeit, ein Thema ihrer Wahl journalistisch zu bearbeiten und zu kommentieren. Die Politiker konnten sich so einmal anders präsentieren und über das Wahlprogramm der Partei hinaus Stellung beziehen. Einige angesprochene Themen traten sogar größere Diskussionen los, sagt Redaktionsleiter Jochen Zieseniß.

Die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Esslingen und Nürtingen wurden nach ihrer Meinung zum geplanten Rauchverbot in Lokalen befragt. Von fünf Abgeordneten sprachen sich vier dafür aus. Dazu wurde ein Info-Kasten gestellt, in dem über die Selbstverpflichtung des Hotel- und Gaststättenverbandes berichtet wird, der in einer Selbstverpflichtung bis März 2008 in mindestens 90 Prozent der Gaststätten 50 Prozent Nichtraucherplätze zur Verfügung stellen will.

Im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl lädt der Trierische Volksfreund die beiden Kandidaten zu drei nicht öffentlichen Diskussionsrunden mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten ein. Parallel dazu bietet die Zeitung im Internet ein Wahlblog an.

Die Frage, ob städtische Wohnung zur Sanierung des Haushalts verkauft werden sollen, spaltet nicht nur die Leser. Die Badische Zeitung widmete dem Thema nicht nur eine ganze Serie, sondern der Redaktionsleiter und seine Stellvertreterin schrieben beide jeweils einen Kommentar, warum sie jeweils für bzw. gegen den Verkauf waren. An der Produktion der Serie waren alle Redaktionsmitglieder beteiligt.

LV-Redakteur Klaus Steubert befragte zehn Leipziger Bürger, was sie von ihrem neuen Oberbürgermeister halten. "Wir haben eine klassische Umfrage in der Innenstadt gemacht“, erläutert Ulrich Milde, Lokalchef der Leipziger Volkszeitung. Die Befragung hatte ein Vorgeschichte: Oberbürgermeister Burkhard Jung(SPD) war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bereit eine 100-Tage-Bilanz zu ziehen, da er nicht unmittelbar mit der Übernahme der Amtsgeschäfte auch vereidigt worden war und aus seiner Sicht erst einige Wochen später offiziell im Amt gewesen sei. "Wir wollten uns den Zeitpunkt einer Bilanz nicht vorschreiben lassen“ sagt Milde. Daher sei man auf eine Bürgerbefragung gekommen. Das Stadtoberhaupt wurde als netter charmanter Politiker wahrgenommen hatte die Umfrage ergeben. Dem Oberbürgermeister hat die Umfrage auch gefallen. "Die haben sich ja alle positiv geäußert“, habe das Stadtoberhaupt gesagt, erzählt Milde. Für ein ausführliches Interview, das Wochen später folgte, sei diese positive Stimmung von Vorteil gewesen.

In dem Artikel wird darüber berichtet, dass viele Behörden und Unternehmen in Sachsen-Anhalt bereits vor einem gesetzlichen Rauchverbot auf das Verbot von Rauchen in ihren Räumen setzen. In Sachsen-Anhalt wurde bereits ab 1. Juli 2006 eine Neuregelung des Rauchverbotes - noch vor einer bundesweiten Verbots-Regelung - getroffen. In dem Beitrag werden einzelne öffentliche Gebäude in Halle (Krankenhaus, Bahnhof, Schulen, Rathaus, Arbeitsagentur und Ministerien) untersucht, inwiefern dort ein Rauchverbot gilt. Die Textabschnitte sind jeweils mit einem Raucher- oder einem Nichtrauchersymbol gekennzeichnet, je nachdem, ob dort geraucht werden darf.

Wie in anderen deutschen Städten so sind in Celle in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Discounter und Supermärkte entstanden. Trotzdem gibt es Stadtteile, in denen nicht motorisierte Einwohner durch Einkaufsmärkte unterversorgt sind. Die Zeitung hat die Situation analysiert und an Hand einer Karte die Dichte und die Verteilung der Märkte illustriert.

Reader zum bpb Modell-Seminar "Stadt-Gespräch - Politik im Lokalteil", vom 08. bis zum 12. Mai 2006 in Augsburg.

Redakteur Helmar M. Heger setzt einigen spektakulär gescheiterten Projekten des Landkreises ein journalistisches Denkmal. In zwanzig Geschichten, erinnert der Redakteur an planerische Hybris und wiederkehrende Fehlkalkulationen in Politik und Wirtschaft. Da der Beginn mancher Planungen bereits 30 Jahre zurückliegt musste er lange stöbern. Er fördert mit großem Arbeitsaufwand Träume zu Tage die nicht realisiert wurden – wie das Industriemuseum – und verhinderte Albträume – wie die geplante Hochgarage am historischen Weinberg in Esslingens Innenstadt. Im Fall der im zweiten Weltkrieg geplanten unterirdischen Zwangsarbeiter-Produktionsstätte der Firma Mercedes Benz könnte nur das hauseigene Archiv der Firma Daimler-Chrysler Auskunft geben, doch das Unternehmen fürchtet schlechte Presse und verweigert ihm den Zugriff auf das Archiv.

Die Wohnungspolitik Pforzheims wird vorgestellt. Der Bericht ist Teil einer Serie zur Entwicklungsplanung der Stadt. „Die meisten Kommunen veranstalten Runde Tische zum demografischen Wandel und beteiligen ihre Bürger“, sagt PZ-Redakteur Thomas Frei. In Pforzheim wollten die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik unter sich bleiben. In Konsequenz brachte die Zeitung in einer 16-teiligen Serie die Kernthemen an die Öffentlichkeit: Wirtschaftsförderung, Bevölkerungsstruktur und das Image der Stadt. Die Redaktion stellte die erste Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin aus dem Jahre 2001 auf den Prüfstand und sah sich an, was aus ihren Plänen wurde. Ein Interview mit einem Zukunftsforscher zeigte Perspektiven bei der städtischen Familienpolitik sowie der Integration von Minderheiten auf.

Frei gewählte Stadt- und Gemeinderäte gibt es in der ehemaligen DDR seit 1990. Ein Gemeinderat der ersten Stunde berichtet der Sächsischen Zeitung, wie er die Wende- und Einheitsjahre erlebte.

Die Arbeit eines Baumexperten beim lokalen Bauhof wird vorgestellt. "Immer wieder gibt es einen großen Aufschrei, wenn irgendwo ein Baum abgesägt werden soll“, sagt der freie Journalist Mario Beißwenger. Die Deutschen haben ein inniges Verhältnis zu Bäumen, hat er bei seiner Arbeit festgestellt. "Ich wollte mit dem Artikel über Baumschäden aufklären und die Tatsache, dass Fällungen nur nach bestimmten Kriterien vorgenommen werden.“ Dazu zählt neben der Gesundheit des Baumes auch die Verkehrssicherungspflicht der Kommune.

Die Krankheit von drei Bürgermeistern im Landkreis nahm die Pirnaer Zeitung, eine Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung (Dresden) zum Anlass, zu erläutern, wie die kommunale Selbstverwaltung funktioniert, wenn der Chef ausfällt. Ist es zulässig, dass dann der Gemeinderat den Laden schmeißt? Wann kommt ein Amtsverweser? Muss der Vizebürgermeister in der Heimatkommune wohnen?

Weg vom chronologischen Jahresrückblick im Lokalen, dass war das Ziel von Peter Könnicke. Stattdessen sollte sich der lokalpolitische Rückblick in den Potsdamer Neuesten Nachrichten an wichtigen Ereignissen orientieren. Könnicke kann diese Art von Rückblick nur empfehlen:"Es ist ein guter Leserservice und auch man selbst reflektiert noch mal über das eine oder andere." Und manchmal dürfte auch ein Fingerzeig für die betroffenen Politiker dabei sein, welche Projekte sie einfach "vergessen" haben.