Kapitel 7: Presserecht Meist "Ruhe vor dem Sturm" - Wahlkampfanzeigen politischer Parteien in den Printmedien

Die rechtliche Diskussion über die Inhalte von Werbeanzeigen politischer Parteien in den Printmedien nimmt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in der Rechtsprechung und Literatur einen gegenüber anderen Fragen zum Anzeigenrecht eher bescheidenen Raum ein. Das mag auch daran liegen, daß die Verlage bei der Entgegennahme von Anzeigenaufträgen politischer Gruppierungen eher sensibel vorgegangen sind und in vielen - aus ihrer Sicht bedenklichen - Fällen von ihrem in den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" verankerten Recht Gebrauch gemacht haben, Anzeigenaufträge - zumal solche, die in ihren Formulierungen eher "derbe" waren - abzulehnen. Kurt Braun jun., auf das Presse-, Wettbewerbs- und Verlagsrecht spezialisierter Rechtsanwalt aus Olsberg, schildert welche Enscheidungen in Wahlkampfzeiten für Zeitungen interessant sein könnten. \NLN\ Kurt Braun jun., Rechtsanwalt aus Olsberg, erläutert anhand von Beispielen die rechtliche Diskussion über die Inhalte von Werbeanzeigen politscher Parteien in Printmedien. Dazu zählt z. B. das Verweigerungsrecht der Presse bei Anzeigen und Leserzuschriften einer bestimmten Richtung. Koppelung. Üble Nachrede. Meinungsäußerungsfreiheit. Falschaussagen. Schmähkritik. Werbung. Presserecht. (TB)