dpa-News-Tipp

Regierung zieht Halbzeitbilanz

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Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Dort befindet sich unter anderem die Parlamentsbibliothek. (Foto: AdobeStock/Jo Chambers)
Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Dort befindet sich unter anderem die Parlamentsbibliothek. (Foto: AdobeStock/Jo Chambers)

Die dpa berichtet am 6. November 2019: Die Bundesregierung hat zur Halbzeit der Legislaturperiode den Anspruch zum Weitermachen bekräftigt. „Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun“, heißt es in der gut 80-seitigen Zwischenbilanz, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch (9.30 Uhr) damit befassen. Formell soll das Kabinett dem Vernehmen nach eine Kenntnisnahme beschließen. Eine politische Bewertung sollen die jeweiligen Koalitionsparteien übernehmen. (...)

drehscheibeTipps:

  1. Eine Bilanz: Die Redaktion zeigt noch einmal alle wichtigen Entscheidungen der Regierung und befragt Bürger, Kommunalpolitiker und Verbände, was sie davon halten. Was lief gut? Wo gibt es noch Luft nach oben? Was würden Sie der Regierung gerne sagen wollen?
  2. „Wenn ich Kanzler wäre, würde ich...“: Erwachsene und Kinder vervollständigen den Satz.
  3. „Viel erreicht“, „Noch viel zu tun“ – Das sind nicht gerade konkrete Aussagen in der Zwischenbilanz der Regierung. Ein Sprach- und ein Politikwissenschaftler gehen auf die Wortwahl in der Politik ein. Warum werden häufig Floskeln verwendet? Wie hat sich die Sprache in der Politik in den vergangenen Jahren verändert?

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