Interview

„Lokalzeitungen haben fruchtbare Felder vor sich“

von Cosima Grohmann

Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. In den Medien taucht er immer wieder mit kontroversen Forderungen in Sachen Flüchtlingspolitik auf. Im Vorfeld der Redaktionskonferenz der bpb „Wir lieben Lokaljournalismus“ in Berlin sprach die drehscheibe mit ihm über sein neues Buch und seine Thesen zur Willkommenskultur.

Boris Palmer (Foto: Gudrun de Maddalena)
Boris Palmer (Foto: Gudrun de Maddalena)

Herr Palmer, Sie sind bekannt dafür, sich gerne gegen die Linie Ihrer eigenen Partei zu stellen. In einem Interview, das Sie Spiegel Online im vergangenen Jahr gegeben haben, fordern Sie das Ende der „Ponyhof-Politik“, bezüglich Zuwanderung und Grenzsicherung. Wie lebt es sich als Querulant in den eigenen Reihen?


Das richtete sich ja nicht gegen meine Partei, sondern die von der Kanzlerin moralisch aufgeladene Willkommenskultur, die sich mit den Problemen in den Kommunen nur ungern befassen wollte. Ansonsten bin ich zu den Grünen gegangen, weil da nahezu alles kontrovers diskutiert wird, weil wir Querdenker sein wollen. Verglichen mit dem Farbbeutel, den Joschka Fischer auf einem Parteitag an den Kopf bekam, sind meine Konflikte doch recht harmlos. Ich lebe also gut.

Ihr Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ soll vier Wochen vor der Bundestagswahl erscheinen. Andererseits sagen Sie, man solle bei den Grünen nicht gerade in den Wahljahren mit Aufreger-Themen aufwarten – warum sind Sie gerade beim Thema Zuwanderung so kritisch?


Das bin ich gar nicht. Ich bin lediglich realistisch. Der Großteil des Buches beschäftigt sich damit, die Fakten darzustellen, um dann verschiedene Wertungen der Lage zu diskutieren. Den ersten Schritt haben wir leider oft ausgeblendet und uns lieber auf gut oder böse festgelegt. Das ist für eine Demokratie auf Dauer nicht gut, weil es Leute ausgrenzt.

Auf der anderen Seite gab es ja die Zeit der „Willkommenskultur“. Haben Sie da schon aufgehorcht?


Ja. Ich habe das von Anfang nicht verstanden. Dass wir Menschen helfen müssen, steht außer Frage, aber dass wir uns vor Begeisterung in den Armen liegen sollten, wenn täglich zehntausend Menschen über die Grenze kommen, das war mir unergründlich. Ich habe allergrößten Respekt vor Menschen, die da so euphorisch waren, aber ich bitte auch um Respekt dafür, dass ich es anders erlebt habe.

Welche Aspekte sind im Lokalen beim Thema Integration zu wenig beachtet worden? Haben Sie Beispiele aus Ihrer kommunalpolitischen Praxis?


Alle Medien haben sich lange schwer getan mit Kriminalität und Gewalt, die von Flüchtlingen ausgeht. Da stand die Sorge im Weg, der AfD den Boden zu bereiten, wenn darüber zu viel berichtet wird. Ich glaube aber, es ist umgekehrt. Wenn die AfD das Thema als einzige offen anspricht, dann treibt ihr das Wähler zu.

Die Turnhallen sind wieder leer, die meisten Flüchtlinge haben ein Dach über dem Kopf: Welche Themen stehen Ihrer Meinung nach im Lokalen in den nächsten Monaten an?


Wir haben derzeit auch bei den Behörden kein klares Bild über den Lernerfolg in den Schulen und den Integrationskursen, die Vermittlungserfolge der Jobcenter, den Familiennachzug oder die Lage am Ausbildungsmarkt. Lokalzeitungen haben da viele fruchtbare Felder für Recherche und Reportage vor sich.

Kontakt

Boris Palmer ist Oberbürgermeister von Tübingen. Sein Buch „Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit“ erscheint am 7. August 2017 (ISBN: 978-3-8275-0107-3).

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