„Wenn Journalismus nicht bezahlt wird, stirbt er“

Die Journalistin und Kommunikationsberaterin Gisela Goblirsch beobachtet seit langer Zeit die Entwicklung des Lokaljournalismus. In diesem Interview erklärt sie, warum die Staatsferne der Presse heute wichtiger ist denn je, welche Risiken durch presseähnliche Kommunikationsformen entstehen und was Politik, Medienhäuser und öffentliche Einrichtungen jetzt tun müssten, um die Informationsgrundlagen unserer Gesellschaft zu sichern.

Frau Goblirsch, wie beurteilen Sie den aktuellen Zustand des Lokaljournalismus in Deutschland – und was bedeutet es für die Demokratie, wenn lokale Berichterstattung immer weiter verschwindet?

Das Problem der freien lokalen Presse ist vielschichtig. Der aktuelle Zustand der Lokalberichterstattung ist sehr stark von der Situation im jeweiligen Bundesland abhängig.

Warum das?

Freie Berichterstattung hat mit der Vielfalt der Medien vor Ort zu tun. Und diese Vielfalt ist in weiten Teilen nicht mehr gegeben. Da hat sich leider viel Schlimmes getan, denn Großkonzerne haben kleinere Medien gekauft und reduzieren Personal. Das bedeutet, dass Lokalredaktionen immer kleiner oder ganz eingestellt werden, wenn die Leserschaft abwandert und sich im Netz aus kostenfreien Quellen bedient.

Kostenfreie Information für die Gesellschaft – das wäre doch eigentlich gut?

Kostenfrei ist tatsächlich gar nichts! Wir alle zahlen einen hohen Preis für kostenfreie Information. Mal sind es die persönlichen Daten, mal ist es das unausgesprochene Einverständnis damit, einseitig und vor allem manipulierend informiert zu werden. Bedenken Sie: Journalismus leistet die Arbeit, die Vielfalt von Information und die dazugehörigen Quellen wahrzunehmen und auf ihre Relevanz und Wirkung abzuklopfen. Dabei versuchen die guten Journalisten, Neutralität zu wahren. All das muss bezahlt werden!

Wenn Journalismus nicht bezahlt wird, dann wird er sterben. Und mit ihm stirbt die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Quellen und der Blick von außen auf die Situation, in der sich Gesellschaft befindet. Demokratie ist eine anstrengende Rechtsform. Demokratie fordert von jedem Einzelnen, Aspekte zu berücksichtigen und sich der Diskussion darüber zu stellen. Das ist keineswegs einfach. Die freien Medien haben den Auftrag, die Aspekte darzustellen und deren Wirkungen zu zeigen. Doch es wird für den freien Journalismus immer schwerer, die „vierte Macht im Staat“ zu sein. Frei, ungebunden und vor allem nicht von staatlicher Gewalt gelenkt. Was geschieht, wenn Medien in die Hände von Manipulatoren geraten, sieht man in den USA. Beispiel FOX News – das Haus- und Hofmedium des derzeitigen Präsidenten. Ganz ehrlich: Ich sehe da absolut nichts, was die Gesellschaft verbessert. Ich sehe, dass Hass und Übergriffigkeit dort wächst. Und das hat mit dem Sterben der freien Presse zu tun.

Warum ist das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne der Presse aus Ihrer Sicht gerade heute so zentral? Wo sehen Sie die größten Risiken, wenn staatliche Kommunikation in presseähnliche Bereiche vordringt?

Jetzt kommen wir auf das sogenannte Crailsheimer Urteil von Dezember 2018. Dieses Urteil des BGH bezog sich auf ein Gemeindeblatt, das hervorragend gemacht war und die gesamte Bandbreite der lokalen Berichterstattung übernommen hatte. Also auch über lokale Themen berichtete, die nichts mit Verwaltungshandeln zu tun hatten. Und ein Bürgermeister – als Chef der Verwaltung – hatte die Entscheidungshoheit über die Inhalte.

Der BGH urteilte also, dass es sich bei diesem Blatt um zensierte Presse handelte. Und das widerspricht ganz eindeutig dem Prinzip der Staatsferne der Presse. Diesen Aspekt des Urteils halte ich für absolut gerechtfertigt und nachvollziehbar.

Knackpunkt des Urteils ist es, dass Kommunalverwaltungen sehr wohl über das berichten müssen, was sie tun. Das bezieht sich auf „Verwaltungshandeln“. Doch es ist nicht die Aufgabe einer Verwaltung über „allgemeine Stadtereignisse, die nicht in den Aufgabenbereich der Verwaltung fallen“ zu berichten. Damit konkurriert ein kostenloses Blatt mit der freien Presse, was außerdem eine Marktverzerrung darstellt und den freien Medien Leser und Anzeigenkunden wegnimmt. Als Folge davon stirbt freie Presse und es wird ein Prozess beschleunigt, wie wir ihn in USA sehen.

Viele Behörden und öffentliche Einrichtungen bauen ihre Kommunikationsarbeit massiv aus. Wo verläuft für Sie die Grenze zwischen notwendiger Information und unzulässiger Konkurrenz zur unabhängigen Presse?

Tatsächlich halte ich es für dringend notwendig, dass Verwaltungen ihren Bürgern erklären was sie warum tun und wie die Entscheidungen zustande kommen. Doch alles andere gehört definitiv nicht zur Kommunikationsaufgabe von Verwaltungen. Ich verstehe ja, dass viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Gemeinschaft am Ort unterstützen wollen. Das ist auch ok. so – aber eben nicht in der Berichterstattung seitens der Verwaltungen! Die Kommune Markt Schwaben wirbt beispielsweise auf ihrer Website ganz offen mit folgendem Text: „Damit bieten wir den örtlichen Vereinen und gemeindlichen Einrichtungen eine kostenfreie Plattform für ihre Terminvorschau, Nachberichterstattung, Öffentlichkeitsarbeit und dgl. Die Textbeiträge sind selbstverständlich kostenlos.“ Dafür aber zahle ich keine Steuern. Das kann nicht sein. Das übersteigt ganz klar die Aufgaben einer Kommunalverwaltung. Ich beschäftige mich seit 20 Jahren mit diesem Thema, habe sogar eine Studie dazu durchgeführt und bemerke, dass die wirklich wichtigen Themen der Kommunalverwaltung kleingehalten werden, die Vereine und andere Institutionen dafür umso bunter und ausführlicher im Gemeindeblatt berichten. Da stimmt das Verhältnis nicht. Und deshalb hat das BGH ja entsprechend entschieden.

Was passiert gesellschaftlich, wenn staatliche oder staatsnahe Stellen redaktionell gestaltete Inhalte anbieten, während klassische Lokalredaktionen ausgedünnt werden?

Wie gesagt: Solange sich die Inhalte der entsprechenden Produkte ganz klar und eindeutig auf die eigentliche Aufgabe dieser Behörde beziehen, denke ich, dass es dem Bürger nützt, wenn es verständlich dargestellt ist. Aber es muss klar sein, wer hier spricht. Zur Einordnung von Information gehört unbedingt die Kenntnis über denjenigen, der die Information streut. Doch ich sehe immer mehr eine Art Verschleierungstaktik im Bereich der kommunalen oder staatlichen Presse. Da wird offiziell ein Verlag mit der Herausgabe betraut, aber dennoch wandern alle Texte in dem Blatt über den Schreibtisch der Verwaltung. Und dort wird ganz klar Zensur ausgeübt – oder können Sie sich vorstellen, dass eine Organisation, die den Bürgermeister angreift, ihren Text unzensiert in dem Mitteilungsblatt der Kommune veröffentlichen dürfte? Wenn ein Verlag die Infos aus der Verwaltung veröffentlicht, den Rest des Blattes aber in Eigenregie füllt, dann dürfen fremde Texte auch nicht über einen Verwaltungs-Schreibtisch laufen. Und es braucht dann für den Verwaltungsteil ein eigenes Impressum.

Sie arbeiten systemisch und beobachten Verwaltungen seit vielen Jahren. Welche typischen blinden Flecken haben Institutionen, wenn sie eigene Kommunikationskanäle aufbauen – und welche Folgen kann das haben?

Der große blinde Fleck ist immer dort, wo die Frage „Bin ich zuständig?“ nicht glasklar beantwortet ist. Irgendwie ist die Kommune ja immer für alles verantwortlich. So sehen es vor allem die Chefs. Und so hat man die Bürgerschaft in den vergangenen 40 Jahren auch erzogen. „Du musst dich nicht kümmern – das machen wir!“ Die Folge davon ist, dass die Bürger immer mehr fordern und die Verwaltungen überall mitmischen. Das ist nicht zielführend.

Verwaltungen müssen sich ihrer Aufgabe und ihren Zuständigkeiten wieder bewusst werden. Und die Bürger müssen Eigenverantwortung übernehmen – Stichwort Holschuld von Information.

Bei allem mitmischen zu wollen, führt zu extremer Arbeitsbelastung der Verwaltungen und ihrer Kommunikationsabteilungen. Auf allen Kanälen permanent über alles zu kommunizieren, ist keine gute Idee.

Wie ließe sich aus Ihrer Sicht ein gesundes Gleichgewicht zwischen staatlicher Information, kommunaler Öffentlichkeitsarbeit und unabhängiger Presse wiederherstellen?

Die unabhängige Presse muss begreifen, dass Leser vor allem an dem interessiert sind, was vor ihrer Haustüre geschieht. Also braucht es lokale Berichterstattung und zwar deutlich verstärkt. Bürger müssen eine solche Berichterstattung bei ihrer Lokalzeitung auch einfordern und dafür zahlen. Staat und Kommune müssen verstärkt eigene Themen intelligent aufbereiten, so dass sie von den Bürgern verstanden werden. Dort hinein muss Manpower fließen. Es hat keinen Sinn, eine Vereinsplattform zu führen – das machen die Vereine von selbst, wenn man sie motiviert. Und zum Schluss ein Hinweis an diejenigen, die Anzeigen schalten: Kommunale Blätter brauchen keine Anzeigen, denn sie müssen unentgeltlich informieren. Lokalzeitungen aber brauchen die Anzeigen – und dafür werden sie auch mehr aus dem Lokalen berichten, wenn Anzeigenkunden dies fordern!

Das Interview erschien zuerst in der Bayerischen Gemeindezeitung.

Es wurde leicht redaktionell bearbeitet.

Hier geht es zur Internetseite von Gisela Goblirsch.