Extremismus

Wenn Politiker zur Zielscheibe werden

von Katharina Dodel

Die Gewalt gegen Politiker nimmt zu. (Foto: AdobeStock/fpic)
Die Gewalt gegen Politiker nimmt zu. (Foto: AdobeStock/fpic)

Der Mord an Walter Lübcke, der Messerangriff auf Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein, oder jüngst die Schüsse auf das Büro von Karamba Diaby in Halle: Immer wieder werden Politiker Ziele von Angriffen. Am Samstag veröffentlichte zudem die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) einen an sie gerichteten Drohbrief mit der Aufschrift: „An den Galgen mit dir oder standrechtlich erschiessen“.

Zwischenzeitlich äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Angriff auf Diaby: Er befürwortet nach Angaben der dpa den Vorschlag einer parteiübergreifenden Anstrengung zum besseren Schutz von Politikern. „Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wir haben uns umgeschaut, wie Zeitungen über den Schutz von Lokalpolitikern berichten.

Aus den Lokalzeitungen:

  1. Die Redaktionen des Zeitungsverlags Waiblingen haben sich im Rems-Murr-Kreis umgehört, wie häufig die Politiker bedroht werden. Hier geht es zum Artikel. Die Zeitung hält weiterhin am Thema fest und fragt Ulrich Goll dazu, den Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Waiblingen und ehemaligen Landesjustizminister. Hier geht es zum Artikel.
  2. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich angesichts einer zunehmenden Zahl von Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker für einen staatlichen Schutz für Betroffene ausgesprochen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber. Hier geht es zum Artikel.
  3. Die Nordwest-Zeitung (Oldenburg) analysiert die wachsende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. Hier geht es zum Artikel.

Aus der drehscheibe:

  1. Wir haben uns bereits im Sommer in unserer Demokratie-Ausgabe 9/19 näher mit dem Thema Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern beschäftigt. Im Interview erzählte uns damals der Chefredakteur des Magazins Kommunal, Christian Erhardt, dass die Zahl der Angriffe auf Kommunalpolitiker und Gemeindemitarbeiter zugenommen hat. Das vollständige Interview lesen Sie hier.
  2. Wie berichtet man über Angriffe auf Politiker? Das Altenaer Kreisblatt musste sich diese Frage im November 2017 stellen, als der Bürgermeister der Kleinstadt Altena attackiert wurde. Die Redakteure entschieden sich für eine sachliche Berichterstattung – und ärgerten sich über überregionale Medien und deren Art, die Geschehnisse wiederzugeben. Hier geht es zum Interview mit dem Redaktionsleiter.
  3. Journalisten berichten über Angriffe auf Kommunalpolitiker – dabei werden sie selbst oftmals zur Zielscheibe, das haben nicht nur die Demos im August 2018 in Chemnitz gezeigt. Einige Journalisten haben mit uns über Attacken auf Demos oder anderen Terminen gesprochen. Hier geht es zum Text.

drehscheibeTipps:

  1. Umfrage unter allen Bürgermeistern und Gemeindemitarbeitern in der Region: Wurden sie bereits attackiert, bedroht oder beleidigt? Wurden seither Sicherheitsmaßnahmen ergriffen? Wie gehen die Mitarbeiter in den Rathäusern damit um?
  2. Zielscheibe Bürgerbüro: Gespräch mit langjährigen Mitarbeitern des Bürgerbüros. Hat sich in den vergangenen Jahren etwas verändert? Werden Bürger immer dreister und aggressiver?
  3. Gespräch mit einem Soziologen: Kann man von einer Verrohung der Gesellschaft sprechen? Woran liegt das? Warum sind viele Bürger gewaltbereit? Dazu: Tipps von Hilfsorganisationen (Weißer Ring) oder Psychologen: Wie reagiert man auf Beleidigung, Bedrohung oder Gewalt?

    +++ Sie haben einen Tipp der drehscheibe umgesetzt? Wir freuen uns immer über Mails von Ihnen: Melden Sie sich gerne bei uns und schicken uns Ihren Artikel an info@drehscheibe.org

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