Die Frankfurter Neue Presse wehrt sich gegen Behinderungen bei der Berichterstattung und entlarvt einen Amtsmissbrauch in Bad Vilbel.

Wie gehen Lokalredakteure im entsprechenden Landstrich mit dem Erstarken der rechten Parteien nach den Landtagswahlen 2004 um? Die DREHSCHEIBE hat nachgefragt – und kompetente Antworten bekommen. Tenor: Kritisch nachhaken, aber nicht totschweigen. (tja)

Formale Richtlinien versus journalistischer Freiheit: Heinz-Dieter Walter, Redaktionsleiter Cottbus-Stadt der Lausitzer Rundschau und Ingo Henseke, Redaktionsleiter der Märkischen Allgemeinen Zeitung in Belzig, beziehen Stellung nach ihren Erfahrungen aus der Brandenburger Kommunalwahl.

Eine Aufstellung von 1986 nennt Möglichkeiten, wie die Lokalredaktion journalistisch mit Wahlkampfveranstaltungen umgehen kann. Dabei wurde darauf geachtet, Richtlinien zu erstellen, die der Redaktion den Rücken stärken und ihr Freiräume eröffnen. Beispiele aus der "Drehscheibe" zeigen Aktionen und Herangehensweisen deutscher Zeitungen in Wahlkampfzeiten. (VD) Schlagworte: Wahlen, Politik, Planung, Aktion, Kommunales, Parteien

Was dürfen Journalisten in Wahlzeiten? Und was sollen Journalisten tun? Diese ethischen Fragen, so Paul-Josef Raue, Chefredakteur der Frankfurter Neuen Presse, werden in Wahljahren öfter von Gerichten entschieden, als es Journalisten lieb ist. Ein Vorgeschmack gab schon 1993 die Auseinandersetzung um Wahlwerbespots politischer Parteien im Fernsehen: Eine Reihe von TV-Mitarbeitern hatte sich aus moralischen Gründen geweigert, die menschenverachtenden Spots der Rechtsextremen zu senden. Doch die Gerichte urteilten: Nicht das Gewissen der Journalisten habe zu entscheiden, sondern die Buchstaben des Gesetzes. Paul-Josef Raue, Chefredakteur der Frankfurter Neue Presse, gibt Auskunft über Richtlinien des deutschen Presserates im Zusammenhang mit dem Thema ,Wahlen", verschiedene Resolutionen und Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, z. B. zum Thema Wahlanzeigen. Er zählt einige Beispiele für abgewiesene Beschwerden über Journalisten beim Presserat auf. Pressefreiheit. Informationsfreiheit. Chancengleichheit. Interview. Monopolstellung. Ethik. Presserecht. Schutz der Persönlichkeit. (TB)

"Transparenz" versprechen die Parteien, um die Bürger aus der Politikverdrossenheit zu locken. Die Leute sollen den Durchblick bekommen: Was sich bisher in den Hinterzimmern der Parteizentralen abspielte, soll demnächst auf offener Bühne inszeniert werden - vor den Augen der Öffentlichkeit. "Die Öffnung der Partei muß begleitet sein durch ein Mehr an Transparenz. Es gibt fast nichts zu verbergen, weder in personeller noch in finanzieller oder inhaltlicher Hinsicht", meint dazu Jürgen Rüttgers, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Für den Durchblick hätten längst die Lokalredakteure sorgen können. Doch sie ließen die Politiker allein - vor allem vor den Wahlen, wenn die großen Personal- und Programm-Entscheidungen gefällt werden. Paul- Josef Raue, Chefredakteur der Frankfurter Neuen Presse, gibt hier Tips, wie Leser möglichst umfassend über Kommunalwahlen informiert werden können. Interessante, transparente, umfassende und kontinuierliche Wahlberichterstattung beginnt spätestens 10 Monate vor der Wahl, läuft eine Woche danach ein wenig aus, endet aber eigentlich nie, so Paul-Josef Raue, Chefredakteur der Frankfurter Neue Presse. Er schlägt einen Zeitplan und eine Checkliste vor (zusätzlich zu den hoffentlich schon vorhandenen Wahlkampfrichtlinien, die jede Redaktion bei anstehenden (Kommunal-)Wahlen zur Hilfe nehmen könnte. Transparenz. Politikverdrossenheit. Leserinformation. Grafik-Vorwahl. Meinungsumfragen. Programm. Wählerbewegungen. (TB)

In Wahlkampfzeiten haben Journalisten, Politiker und Öffentlichkeitsarbeiter Konjunktur. Pressemitteilungen zu allem und nichts überfluten die Redaktionen. Getreu dem Motto, daß jede Silbe eine Botschaft ist, leiten Parteien in Wahlkampfzeiten aus ihrer stark anwachsenden Öffentlichkeitsarbeit ab, daß auch mehr über sie in der entsprechenden Zeitung berichtet werden muß. Der Drahtseilakt für die Journalisten beginnt. Dirk Lübke, Chefredakteur des Remscheider General-Anzeiger berichtet von seinen Erfahrungen und beantwortet die Fragen: Was ist noch von öffentlichem Interesse und damit berichtenswert, in welcher Form und Größe? Was ist Propaganda, kaschiert oder flankiert von einer politischen Botschaft? Was ist politisches Geplapper ohne meßbaren oder nutzbaren Inhalt? Dirk Lübke, Chefredakteur des Remscheider Generalanzeigers, berichtet, mit welchen Mitteln er die vor und während jeder Wahlkampfzeit auf die Redaktion hereinstürzende Informationsflut in den Griff bekommt und dem massiven Druck der Politiker Widerstand leistet. Um als Vermittler zwischen Politik und Gesellschaft beiden Seiten gerecht zu werden, müßten Wahlkampfrichtlinien aufgestellt werden, die sich auf Textlängen und Placierungen sowie in Form strenger inhaltlicher Gleichgewichtung auswirken. Souveränität. Demokratie. Informationspflicht. Wahlforum. (TB)

Nach der Rechtsprechung des BVG ist die Zeitung im Wahlkampf nicht zur Neutralität verpflichtet, sie kann z.B. den Abdruck von Anzeigen aus einer bestimmten politischen Richtung ablehnen. Der Autor weist auf nützliche Richtlinien des Presserates hin und dokumentiert vier Fälle,in denen der Presserat sich mit Wahlkampfberichterstattung befaßt hat. (bl)

Unter dem besonderen Aspekt Wahlkampf behandelt der Autor Gegendarstellungs- und gerichtliche Widerrufsansprüche, Unterlassungsansprüche, Schadenersatz- und Scherzensgeldansprüche. Presserecht. (bl)

Berliner Morgenpost vertritt das Konzept, nur die Kandidaten der bereits parlamentarisch vertretenen Parteien vorzustellen - so kamen die Republikaner zum Zuge, die FDP vielfach nicht. Erfahrungen aus dem Berliner Wahlkampf, Tips und Strategien zum Umgang mit rechtsextremistischen Parteien. Richtlinien. (nil)

Plädoyer gegen starre Richtlinien, mit denen sich die Redaktion selbst "kastriert". Über Fragen wie: "Wie gehe ich mit der absoluten Gleichbehandlung um?", "Ist es dafür notwendig, alle Politiker gleichermaßen in 30 Zeilen abzuhandeln?" entscheidet der RGA im Einzelfall. Starre Wahlkampfrichtlinien hat die Redaktion abgeschafft: Nicht jeder Kandidat gibt Stoff für 30 Zeilen, manche jedoch sind so interessant, daß sich das doppelte lohnt, hat die Redaktion festgestellt. Auch mit Leserbriefen gehen sie jetzt anders um. Nachdem früher vereinbart war, in Wahlkampfzeiten gar keine Post der Leser zu veröffentlichen, gibt es nun ein "Wahlforum", ähnlich dem "speakers corner" im Londoner Hydepark, bei dem jeder zu Wort kommt. Denn schließlich dokumentiert die Leserschaft mit ihren Reaktionen, daß sie ein Wörtchen mitzureden hat. Im persönlichen Gespräch mit den Fraktionen wurde der Dialog gesucht, um den Politikern klar zu machen, was die Redaktion geplant hat und um den Grundstein für ein akzeptables Arbeitsklima in den folgenden Wochen zu legen. Oberstes Gebot ist jedoch die Souveranität der Zeitung. Ethik, Konzept im Wahlkampf. (nil)