Presserecht
Nur wer sich in seinen Rechten und Pflichten als Journalist auskennt, kann sauber arbeiten. Deshalb schreiben erfahrene Juristen für die drehscheibe regelmäßig über presserechtliche Probleme, die Lokalredaktionen bewegen.
Haben Journalisten Anspruch darauf, an Einwohnerversammlungen teilzunehmen? Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine schwerwiegende Entscheidung getroffen.
Die Frage, wann identifizierend über Personen berichtet werden darf, ist immer im Einzelfall zu beantworten.
Wenn sich Journalisten in ihren Texten auf die Artikel von Kollegen beziehen möchten, gibt es einiges zu beachten.
Ein Landtagsabgeordneter beschäftigt seine Frau auf Kosten der Steuerzahler im heimischen Büro. Hat die Presse einen Anspruch darauf, Genaueres zu erfahren?
Welche Voraussetzungen gelten beim Erlass einstweiliger Verfügungen in Pressesachen? Das Bundesverfassungsgericht hat das entschieden.
Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung könnten die Veröffentlichung von Fotos von Personen extrem einschränken. Oder greift ein Medienprivileg?
Die Datenschutz-Grundverordnung betrifft auch Fotos von Personen. Können daraus negative Konsequenzen für die Pressefreiheit folgen?
Günther Jauch wehrt sich gegen die Überschrift in einer Wochenzeitschrift und erhält recht. Später kommt das Bundesverfassungsgericht zu einem anderen Ergebnis.
Wann dürfen ehemalige Persönlichkeiten des Zeitgeschehens in der Zeitung abgebildet werden, wann nicht? Mit dieser Frage beschäftigte sich erneut der Bundesgerichtshof.
Ein Magazin belegt Politiker mit harschen Sprüchen. Aber was ist erlaubt und was nicht? Wann schränkt das Persönlichkeitsrecht das Recht auf Meinungsfreiheit ein?
Darf ohne Einschränkung über das Privatleben von Prominenten berichtet werden? Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich jüngst mit einem Fall des Sängers Tim Bendzko.
Ein Journalist geht in einem Gerichtsgebäude pikanten Sachverhalten nach. Daraufhin wird ihm ein Hausverbot erteilt. Das will er sich nicht gefallen lassen.
Bisher waren Ton- und Videoaufnahmen von Gerichtsverfahren verboten. Ein neues Gesetz ändert das.
Darf die Polizei einem Pressefotografen verbieten, Personen zu fotografieren? Die Antwort hängt von unterschiedlichen Faktoren und der Abwägung von zwei Grundrechten ab.
Auch externe Fotografen müssen bei der Weitergabe ihrer Fotos darauf achten, dass die Persönlichkeitsrechte von abgebildeten Personen gewahrt werden.
Ein eigenmächtig veranlasster, öffentlicher Fahndungsaufruf der Bild-Zeitung nach den Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg wirft rechtliche Fragen auf.
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Entscheidungen das Informationsrecht der Presse gestärkt.
Welche Regeln sind beim Fotografieren von Gotteshäusern zu beachten? Wann gilt die Panoramafreiheit, wann nicht?
Persönlichkeitsrecht von Prominenten
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In welchen Situationen dürfen bekannte Persönlichkeiten abgebildet werden?
Das Bundesverfassungsgericht wägt das Persönlichkeitsrecht gegen die Pressefreiheit ab.
Um einen mutmaßlichen Doppelmörder zu fassen, wurden Fotos von ihm verbreitet, auf denen er klar zu erkennen war. Müssen diese Fotos nun wieder verpixelt werden?
Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden
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Wie weit reicht der Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden? Urteile eines Oberverwaltungsgerichts schaffen keine völlige Klarheit.
Ab 2018 soll es in Deutschland wieder einen einheitlichen Presseausweis geben. Was ändert sich dadurch für Journalisten?
Kann die Abbildung einer Person in der Bildberichterstattung in Ausnahmefällen auch ohne deren Einwilligung zulässig sein? Der Bundesgerichtshof hat entschieden.
Wann ist die Äußerung eines Interviewpartners als Tatsachenbehauptung aufzufassen? Das Bundesverfassungsgericht hat darüber eine wegweisende Entscheidung getroffen.
Zugang zu Informationen
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Um Informationen über Grundstückseigentümer zu erhalten, können Journalisten Grundbücher einsehen. Dafür muss jedoch genau begründet werden, warum ein berechtigtes Interesse besteht.
