Presserecht

Nur wer sich in seinen Rechten und Pflichten als Journalist auskennt, kann sauber arbeiten. Deshalb schreiben erfahrene Juristen für die drehscheibe regelmäßig über presserechtliche Probleme, die Lokalredaktionen bewegen.

Auskunftsrecht

Wenn Fragen offen bleiben

Die Presse hat gegenüber Behörden Anspruch auf Auskunft. Doch in der Realität gestaltet sich es oft schwierig, ihn durchzusetzen.

Durch die Berufung auf Urheberrechte kann unliebsame Berichterstattung unterbunden werden.

Berichterstattung

Unter Verdacht

Ein Magazincover mit einer Fotomontage von Gerhard Schröder wirft die Frage auf, wie über einen Verdacht berichtet werden darf.

Geheimhaltung

Geheimnisse lüften

Kann eine Behörde die Auskunft über bestimmte Informationen verweigern, weil es sich um geheimhaltungsbedürftige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt?

Persönlichkeitsrecht

Brisante E-Mails zugespielt

Dürfen Zeitungen aus privaten E-Mails zitieren, auch wenn diese rechtswidrig beschafft wurden? Oder ist die Veröffentlichung solcher Informationen tabu?

Richtigstellung

Berichten auf Verdacht

Ein Justiziar soll Abhörmaßnahmen mit beauftragt haben, behauptet ein Sicherheitsberater. Ein Magazin berichtet darüber.

Ist für die Verbreitung eines Fotos von Personen auf einem Mieterfest die Einwilligung der Fotografierten erforderlich? Oder handelt es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis?

In Deutschland gilt das Gebot der Trennung von redaktionellem Teil und Werbung. Bei Nichtbeachtung drohen schwerwiegende Folgen.

Verantwortung

Wenn Leser Fehler machen

Ob Leserbrief, Leserreporterfoto oder -text. Wenn Dritte für Zeitungen Inhalte beisteuern, stellt sich die Frage, ob die Zeitung für Fehler geradestehen muss.

Persönlichkeitsrecht

Im Hintergrund mit Bikini

Eine Frau wird zufällig an einem Strand neben einem prominenten Fußballer abgebildet. Durch die Veröffentlichung sieht sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt.

Das Schweizer Bundesgericht hat entschieden, dass eine Journalistin den Namen ihres Informanten preisgeben muss. Wäre so eine Verpflichtung auch in Deutschland möglich?

Persönlichkeitsrecht

Besser doch verpixeln

Welche Folgen es haben kann, wenn ein gerichtliches Unterlassungsgebot nicht beachtet wird, veranschaulicht ein Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg.

Warentest

Mangelhaft mit Macken

Testberichte gehören zum journalistischen Alltagsgeschäft. Was muss beachtet werden, damit sie nicht anschließend vor Gericht angefochten werden?

Kann der Verweis auf das Urheberrecht dazu dienen, unliebsame Berichterstattung zu unterbinden? Ein Urteil des Landgerichts Köln könnte in der Frage wegweisend sein.

Informationsinteresse

Nicht immer beim Namen nennen

Ob die Namen von Straftätern erwähnt werden dürfen, entscheidet sich von Fall zu Fall. Dabei müssen die Interessen der Täter, der Öffentlichkeit und der Opfer berücksichtigt werden.

Pressefreiheit

Fotos aus zweiter Hand

Hat die Presse einen Anspruch darauf, selbst bei Premieren zu fotografieren? Die Kölner Oper war da anderer Meinung als die Bild-Zeitung.

Auskunftsanspruch

Am Buch mitgeschrieben

Ein Bürgermeister schreibt in seiner Freizeit einen Bestseller und bedient sich dabei der Mitarbeiter seines Amts. Ist das seine Privatsache oder muss die Behörde darüber Auskunft erteilen?

Durchsuchungsbeschluss

Besuch von der Polizei

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden für die Durchsuchung von Redaktionsräumen hoch angesetzt. Dennoch war das Amtsgericht kürzlich schnell bei der Hand.

Meinungsfreiheit

Dinge beim Namen nennen

Darf jemand, der das weltweite Wirtschaftsgeschehen von Juden beherrscht sieht, rechtsradikal genannt werden? Oder wäre das unzulässige Schmähkritik?

Persönlichkeitsrecht

Umgang mit Islamisten

In einer Reportage werden zwei Moslems als „Islamisten“ bezeichnet. Das hält das Landgericht für zulässig. Anders sieht es beim Abdruck von Fotos der Betroffenen aus.

Auskunftsanspruch

Behörden müssen auspacken

Immer wieder versuchen Behörden, Auskunftsersuche von Medien abzuwehren.
 Die Gerichte spielen dabei aber meist nicht mit.

Pressefreiheit

Bilderverbot untersagt

Kann die Polizei der Presse vorbeugend verbieten, Fotos von einem Einsatz zu machen? Das Bundesverwaltungsgericht meint nein und plädiert an die Beteiligten.

Humor in der Tagesberichterstattung schützt nicht vor presserechtlichen Ansprüchen. Vor allem dann nicht, wenn die Gerichte den Spaß nicht verstehen.

Schutz von Minderjährigen

Jugend schützt nicht vor Presse

Minderjährige stehen gemeinhin unter einem besonderen Schutz bei der Berichterstattung. Ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts relativiert dies.

Auskunftsanspruch

Interessantes aus dem Grundbuch

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Einsichtnahme in Akten und Unterlagen staatlicher Behörden möglich und wer hat ein berechtigtes Interesse?